SVP Oberwallis
Wenn der Mitte Oberwallis die Sachargumente ausgehen
Im Interview mit dem Walliser Boten versuchte Aron Pfammatter von der Mitte Oberwallis, die Debatte um das Raumplanungsdekret mit haltlosen Unterstellungen zu überdecken. So deutete er öffentlich an, die Anträge der SVPO und neo könnten «aus dem Departement oder vom Staatsrat» gesteuert worden sein. Gleichzeitig räumte er ein, dafür keine Beweise zu haben. Pfammatters Andeutungen sind falsch und widersprechen den guten parlamentarischen Gepflogenheiten
Die Faktenlage ist eine andere. Die SVPO kennt die Vorlage aus der vorberatenden Kommission. neo ist in dieser Kommission nicht vertreten und hat den Text nach der Publikation selbst gründlich analysiert. Wenn SVPO und neo dieselbe Vorlage unabhängig voneinander prüfen und dabei auf dieselben Anliegen und Ideen stossen, ist das keine geheime Regie. Es zeigt, dass handfeste politische Anliegen im Rat geteilt werden und das Parlament der Ort ist, an dem solche Vorlagen offen debattiert werden.
neo und SVPO haben sich konstruktiv in die Ratsdebatte eingebracht. Mehrere unserer Anliegen fanden eine Mehrheit und haben das Dekret massgeblich mitgestaltet. Von den Anträgen der Mitte Oberwallis fand keiner eine Mehrheit. Sie gingen allesamt unter.
Dass man im Nachhinein in den Medien Vermutungen streut («jeder soll seine Schlüsse daraus ziehen»), ist ein Rundumschlag, der sich nicht gehört. Wer nach einer Niederlage im Plenum jemandem eine Fremdsteuerung vorwirft, sucht nicht nach Argumenten, sondern nach einem Schuldigen. Im Grossen Rat zählt die sachliche Überzeugungsarbeit. Die SVPO und neo engagieren sich weiterhin für tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen für unseren Kanton und das Oberwallis. Das ist unser Verständnis von Sachpolitik.
SVP Oberwallis und neo – Die sozialliberale Mitte
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