SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur September-Session
Die Ereignisse in Blatten haben uns alle zutiefst erschüttert. Ein Abbruch von Millionen Kubik Eis und Fels – ein Naturereignis von unvorstellbarer Wucht. In wenigen Sekunden wurde zerstört, was Generationen aufgebaut haben. Die Blattnerinnen und Blattner verloren ihr Zuhause – ihre ganze Existenz. Sie brauchen nun unsere Hilfe. Der Grosse Rat hat in der Septembersession einen Solidaritätsbeitrag von 10 Millionen Franken gesprochen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt für die Bevölkerung, Unternehmen und Vereine aus Blatten. Weitere müssen folgen, damit Blatten eine Zukunft hat.
Der Grosse Rat befasste sich mit der Kulturförderung. Für die SVPO ist klar: Kulturpolitik soll auf Eigenverantwortung, unternehmerisches Denken und eine starke lokale Verankerung ausgerichtet sein. Leider beschloss das Parlament, dass Subventionen ausschliesslich an professionelle Produktionen verteilt werden – und dies zwar auch an ausserkantonale oder ausländische Künstler. Dies ist für die SVPO völlig unverständlich. Damit fliesst Steuergeld ins Ausland, während hiesige Vereine und Laiengruppen leer ausgehen. Dies widerspricht dem eigentlichen Sinn der kantonalen Kulturförderung.
Ein weiteres Problem ist Kunst am Bau: Bei jedem kantonalen Bauprojekt müssen zwischen 0.5 und 2 Prozent der Baukosten für Kunstprojekte verwendet werden. Die SVPO hat die Abschaffung von Kunst am Bau gefordert. Wenigstens konnte eine kleine Korrektur erreicht werden: Der maximale Betrag pro Projekt wurde von 600’000 auf 500’000 Franken gesenkt.
Die SVPO hat gemeinsam mit der UDC und der FDP erreicht, dass es eine zweite Lesung geben wird. Dies gibt Gelegenheit, die Fehlentwicklungen nochmals kritisch zu diskutieren und die Kulturpolitik auf eine solidere Grundlage zu stellen.
Das Bundesparlament hat kürzlich die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen – ein Bürokratiemonster ohne Mehrwert. Künftig müssten auch Ehepaare je eine eigene Steuererklärung einreichen. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen neue Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssten. Ein enormer Aufwand. Hinzu kommt, dass die Individualbesteuerung gewisse Familienmodelle steuerlich massiv benachteiligt. Die SVPO stellt sich dem entgegen. In der Septembersession hat der Grosse Rat nun erfolgreich das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen.
Die Walliserinnen und Walliser haben 2024 das Klimagesetz klar verworfen und damit staatlicher Bevormundung und Umerziehung eine Absage erteilt. Die Grünen akzeptieren dieses Volksvotum jedoch nicht und versuchten im Parlament mit Hilfe von neo, der Mitte Unterwallis und der SP einen erneuten Anlauf für ein Klimagesetz zu unternehmen. Die SVPO hat sich dem entgegengestellt und verlangt, dass das Abstimmungsergebnis respektiert wird. Es gelang der SVPO, den Grossen Rat davon zu überzeugen, diesen linken Vorstoss zu versenken.
Die SVP hat in der Septembersession mehrere Vorstösse zur Entlastung unserer Unternehmen durchgebracht. Damit haben wir erneut gezeigt, dass wir die treibende Kraft hinter unseren KMU und dem Mittelstand sind. Leider scheiterte unser Anliegen, auch die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten, an den Gegenstimmen der Mitte Oberwallis. Ihre Ablehnung verhinderte eine Mehrheit für diesen wichtigen Vorstoss. Die SVPO bleibt jedoch dran und wird sich weiterhin verlässlich für eine bürgerliche Politik engagieren.
SVP Oberwallis
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