SVP Oberwallis
Extremes Datenschutzgesetz – nur die SVPO war dagegen!
Seit dem 1. Januar 2024 gilt im Kanton Wallis für sämtliche Behörden das revidierte Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA). Das Gesetz ist kompliziert, unverhältnismässig und fernab der Realität. Die strengsten Datenschutzvorschriften der Schweiz wurden von allen Parteien mitgetragen – nur die SVPO stimmte im Grossen Rat dagegen.
Nun zeigt sich, dass das strenge Gesetz in der Anwendung alle vor erhebliche Herausforderungen stellt. Während Vertreter der Mitte und neo im Walliser Boten nun Alarm schlagen und die Belastung der Gemeinden beklagen, fehlt in der Berichterstattung jeder Hinweis darauf, dass dieselben Parteien das Gesetz selbst befürwortet und mitgetragen haben. Die Grossräte der Mitte und Neo haben in der Schlussabstimmung dieser bürokratischen Vorlage zugestimmt. Die SVPO, die als einzige Partei den Mut und die Weitsicht hatte, sich diesem überbordenden Papier-Tiger entgegenzustellen, kommt in der Berichterstattung des Walliser Boten hingegen nicht zu Wort.
Die SVPO teilt die Ansicht von Armin Bregy: «Gesetze sollten auf die Realität in den Gemeinden zugeschnitten sein und diese nicht unnötig belasten.» Bereits damals hat die SVPO im Grossen Rat einen entsprechenden Abänderungsantrag eingereicht und verlangt, dass die Ernennung eines Datenschutzdelegierten für die Gemeinden freiwillig bleibt. Leider ohne Erfolg. Somit wird jede Gemeinde gezwungen, diesen Posten zu schaffen.
Wer Gesetze beschliesst, soll auch zu den Folgen stehen und sich später nicht als Retter inszenieren. Die SVPO wird sich auch in Zukunft für verlässliche, pragmatische und bürgernahe Lösungen engagieren.
SVP Oberwallis
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