Ja zur Abschaffung des ungerechten Eigenmietwerts

Der Eigenmietwert ist eine ungerechte Steuer. Er besteuert ein fiktives Einkommen, das es nicht gibt. Durch den Eigenmietwert steigen die Steuern der Wohneigentümer. Der Eigenmietwert stellt ein grosses Hindernis für junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum dar und belastet viele Rentner, die ihr Haus abbezahlt haben, mit hohen Steuern. Durch die Abschaffung des Eigenmietwerts würde nicht nur der Erwerb von Wohneigentum für alle erleichtert, sondern auch eine drohende Erhöhung des Eigenmietwerts im Oberwallis verhindert. SVPO-Nationalrat Michael Graber ist überzeugt: «Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts schaffen wir ein faires Steuersystem, das die Bevölkerung entlastet und das Eigentum stärkt». Darum: Ja zur Abschaffung des ungerechten Eigenmietwerts.

Mit der neuen staatlichen E-ID soll eine vertrauenswürdige, kostenlose und freiwillige digitale Identität eingeführt werden – entwickelt und betrieben durch den Bund. Eine Infrastruktur «Made in Switzerland», die unsere Souveränität stärkt und unsere Innovationskraft sichert. Dennoch wirft die Vorlage gewichtige Fragen zu Sicherheit und Notwendigkeit auf. Hinzu kommt der demokratische Aspekt: Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, in der das Volk bestimmt. 2021 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die damalige E-ID-Vorlage klar verworfen. Dass bereits wieder über eine E-ID abgestimmt wird, missachtet den Volkswillen. Aus diesen Gründen hat die SVPO die Stimmfreigabe zur staatlichen E-ID beschlossen.

SVP Oberwallis