Volkswillen ernst nehmen

Im Herbst 2025 informierte der Staatsrat, dass er gemeinsam mit den Westschweizer Kantonen einen «wissenschaftlichen Klimarat» gründen wolle. Dabei hatte die Walliser Bevölkerung einen solchen Klimarat kurz zuvor klar abgelehnt. Mit 55.8 Prozent sagte sie deutlich Nein zum kantonalen Klimagesetz, in dem auch die Schaffung eines Klimarats vorgesehen war. Ein vom Volk abgelehntes Vorhaben darf nicht einfach auf interkantonaler Ebene eingeführt werden – schon gar nicht ohne Einbindung des Grossen Rates. Wir forderten deshalb im Grossen Rat den Austritt aus dem Klimarat. Leider erinnerte sich nur die SVP an den Volksentscheid. Wir sind überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar gegen staatliche Bevormundung und Umerziehung ausgesprochen. Sie wollen keine selbsternannten Experten, die ihnen vorschreiben, was sie essen, wie sie heizen oder welches Auto sie fahren dürfen.

In einem weiteren Vorstoss konnten wir zudem eine Anpassung der Kündigungsgründe beim Staatspersonal erreichen. Laut einem Effizienzbericht des Kantons sind 267.5 Vollzeitstellen nicht optimal eingesetzt. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben Jahr für Jahr. Bisher darf der Kanton Mitarbeiter nur kündigen, wenn diese ihre Arbeit wiederholt mangelhaft erledigen, ungeeignet sind oder eine Anstellungsbedingung wegfällt. Dieser sehr strenge Kündigungsschutz erschwert es dem Kanton, Arbeitsverhältnisse bei veränderten Gegebenheiten zu beenden. Dies muss sich ändern. Der Grosse Rat hat daher einen Vorstoss der SVPO angenommen. Damit werden die Kündigungsgründe ergänzt und ans Bundesrecht angepasst. Dies ist wichtig, damit mit Steuergeldern effizient und sparsam umgegangen werden kann.

SVP Oberwallis