SVP Oberwallis
Sicherheit unbürokratisch stärken
In der Maisession hat der Grosse Rat über eine kantonale Regelung der Videoüberwachung befunden. Es ist richtig, diese zu regeln. Die SVPO verfolgte dabei ein Ziel: die Sicherheit unbürokratisch zu stärken. Leider hat es der Grosse Rat versäumt, ein praktikables und schlankes Gesetz zu schaffen. Die Vorlage ist geprägt von Doppelspurigkeiten und Bürokratie. Besonders stossend ist die Vorgabe, für jede einzelne Videoanlage ein separates Nutzungsreglement zu erstellen. Wir stören uns auch an der Machtfülle des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Da der Grosse Rat keinen gangbaren Weg einschlagen wollte, lehnte die SVPO das Gesetz ab.
Erfreulich ist hingegen, dass der Grosse Rat zwei wichtigen Oberwalliser Infrastrukturprojekten aus dem Departement von Staatsrat Franz Ruppen zugestimmt hat. So hat der Grosse Rat einen Beitrag von 12.6 Millionen Franken an die Wasserbauarbeiten am Minstigerbach in Münster gesprochen. Hier wurden unter anderem beim Unwetter 2024 erhebliche Risiken festgestellt. Nur mit viel Glück kam es zu keiner Überschwemmung des Dorfes und zu keinen Personenschäden. Es ist deshalb eminent wichtig, Massnahmen zu ergreifen und die Sicherheit zu erhöhen.
Der Grosse Rat hat zudem einen Verpflichtungskredit von 15 Millionen Franken für den Bau einer Galerie im Gebiet «Wandschluichen» zwischen Goppenstein und Ferden bewilligt, mit der die einzige Strasse ins Lötschental gesichert werden kann. Der Wandschluichen ist seit Jahrzehnten bekannt für gefährliche Felsstürze und Lawinen. Mit dem Bau der Galerie wird nun endlich eine nachhaltige Lösung erreicht. Staatsrat Franz Ruppen zeigt damit die nötige Sensibilität für unsere Region.
SVP Oberwallis
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