SVP Oberwallis
SVP-Kantonsrichter wird Präsident des Kantonsgerichts
Der Grosse Rat hat in der Maisession die Mitglieder des Kantonsgerichts sowie des Büros der Staatsanwaltschaft gewählt. Die SVPO gratuliert allen Gewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für ihre verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg. Besonders hervorzuheben ist die Wahl von Christophe Joris zum neuen Präsidenten des Kantonsgerichts. Als erstes SVP-Mitglied wird er dieses ehrenvolle und verantwortungsvolle Amt übernehmen – ein wichtiger Schritt für die politische Vielfalt in der Justiz unseres Kantons.
Bei aller Freude über diese Wahl erinnert die SVPO an Art. 29 des Gesetzes über die Rechtspflege, der eine angemessene Vertretung der politischen Kräfte in den kantonalen Gerichtsbehörden vorschreibt. Dies ist wichtig, damit in der Justiz alle in der Bevölkerung vertretenen Wertvorstellungen und Sensibilitäten widerspiegelt werden. Dem wird heute nicht vollumfänglich entsprochen: Nach dem Parteienproporz stünde der SVP ein drittes kantonales Richteramt zu. Derzeit ist die SVP aber nur mit zwei Kantonsrichtern vertreten. Bei der nächsten Vakanz muss dieses Ungleichgewicht korrigiert werden.
Die SVPO freut sich über die erfolgreiche Wiederwahl ihres Mitglieds Katja Jentsch als Vertreterin der Staatsanwaltschaft im Justizrat. Zudem wird Patrick Burkhalter, SVP-Oberstaatsanwalt, neu als Vertreter des Büros der Staatsanwaltschaft Einsitz im Justizrat nehmen. Damit ist – anders als bei den Gerichten – im Justizrat eine angemessene politische Vertretung erreicht. Dies ist angesichts der zentralen Rolle dieses Gremiums von grosser Bedeutung.
SVP Oberwallis
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