SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Juni-Session
Die Asylzahlen explodieren. Die Infrastruktur stösst an ihre Grenzen. Statt das Asylchaos zu stoppen, wollte SP-Bundesrätin Baume-Schneider in Turtmann eine Containersiedlung für hunderte Asylanten errichten. Die SVP hat dies verhindert. Doch der Bund versuchte nun bereits das zweite Mal, in Turtmann ein Asylzentrum zu errichten. Die SVPO forderte daher im Grossen Rat, dass dem Bund mitgeteilt wird, dass das Wallis kein Asylzentrum in Turtmann will!
Alpine Solaranlagen sind eine Chance fürs Wallis. Um Bundesbeiträge zu erhalten, müssen die Anlagen jedoch bis 2025 errichtet werden. Die SVPO hat sich daher im Grossen Rat mittels einem dringlichen Postulat für rasche Bewilligungen und den Abbau bürokratischer Hürden engagiert. Auffällig war die Rolle der Linken: einerseits fordern sie einen Solarzwang und andererseits verhindern sie alpine Solaranlagen.
Das Oberwallis erlebt einen Boom. Dieser ist für unsere Region ein Glücksfall, birgt aber auch Herausforderungen. Die Gemeinden sind gezwungen, ihre Infrastruktur auszubauen. Namentlich bei den Drittbetreuungsangeboten. Es ist stossend, dass sich gewisse Unternehmen an diesen Kosten kaum beteiligen. Die SVPO verlangte daher, dass sich Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden an den Kosten der Gemeinden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten beteiligen müssen.
Bei der kantonalen Walliser Rettungsorganisation KWRO geht es drunter und drüber. Die Verantwortlichen sind sich der Wichtigkeit der regionalen Gesundheitsversorgung nicht bewusst. Anstatt sich der Kritik zu stellen und offen und transparent zu informieren, mandatierte die KWRO einen Zürcher Anwalt. Dieser verpasste den Medien einen Maulkorb. Dank der SVPO wurde nun bekannt, dass dieser Zürcher Anwalt mit Steuergelder finanziert wurde.
SVP Oberwallis
