SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session
Der Grosse Rat hat in der Novembersession die Schaffung eines Landwirtschaftsfonds beschlossen. Dieser Fonds soll den Fortbestand des Walliser Wein-, Obst- und Gemüsebaus im Falle von ausserordentlichen Umweltereignissen wie Frost und Hagel oder Krankheiten sicherstellen. Nach einer Anschubfinanzierung von einer Million Franken durch den Kanton wird der Fonds durch Beiträge der Produzenten geäufnet.
Die SVPO begrüsst diese Hilfe zur Selbsthilfe. Leider ist der Fonds zu stark auf die Grossproduzenten ausgerichtet. Die SVPO hat gefordert, dass auch Nebenerwerbsproduzenten und Hobbywinzer von diesem Fonds profitieren können. Leider war die SVPO die einzige Partei, die die Wichtigkeit dieser Forderung erkannte. So fliessen nun die meisten Gelder ins Unterwallis.
Die Wolfsproblematik ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele gerissene Tiere und Wolfssichtungen in den Dörfern verängstigen die Bevölkerung. Die Sicherheit ist kaum noch gewährleistet. Genug ist genug! Mit einem dringlichen Vorstoss forderte die SVPO erfolgreich personelle und strukturelle Anpassungen im Departement von Staatsrat Favre, damit die neue Jagdverordnung vollumfänglich rasch angewendet werden kann. Ab dem 1. Dezember sollen so viele Wölfe wie möglich abgeschossen werden!
Die SVPO wollte zudem wissen, ob für die Regulierung der Wölfe im grenznahen Gebiet, namentlich des Simplonrudels, die gleichen Kriterien gelten. Der zuständige Staatsrat versicherte, dass die neue Jagdverordnung auch für diese Wölfe gelten werde. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei – der Kanton muss die Kompetenzen, die er von SVP-Bundesrat Albert Rösti erhalten hat, nutzen. Zur Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Landwirtschaft!
Die SVPO will, dass in allen Regionen des Kantons – auch im Oberwallis – eine optimale medizinische Versorgung sichergestellt wird. Der Grosse Rat hat sich in der Novembersession mit drei Vorstössen der SVPO zu diesem Thema befasst.
Der erste Vorstoss betraf die Notrufzentrale der kantonalen Walliser Rettungsorganisation KWRO. Kürzlich wurde ein Dienst beim deutschsprachigen Personal gestrichen. Somit kann derzeit nur eine Person die Einsätze im Oberwallis koordinieren. Eine 12-Stunden-Schicht ohne Pause ist die Folge. Diese miserablen Arbeitsbedingungen und Sparübungen stellen ein Risiko dar. Die SVPO forderte deshalb, dass das deutschsprachige Personal in der Notrufzentrale dringend aufgestockt wird.
Weiter engagierte sich die SVPO für den Erhalt der Rettungsdienste. Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsfaktors, der als Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Subventionen dient, mussten in kurzer Zeit mehrere Rettungsdienste ihren Betrieb einstellen. Der Wirtschaftlichkeitsfaktor benachteiligt die Rettungsdienste in den Bergregionen. Wird eine gewisse Anzahl Einsätze nicht erreicht, werden die Subventionen massiv gekürzt. Dies ist unhaltbar. Für die SVPO ist klar: Der Wirtschaftlichkeitsfaktor gehört abgeschafft und stattdessen die Subventionen solidarisch verteilt.
Mit dem dritten Vorstoss wollte die SVPO dem Hausärztemangel entgegenwirken. Um die medizinische Versorgung auch in den Bergregionen sicherzustellen, haben einige Gemeinden regionale Gesundheitszentren mit hausärztlichen Gemeinschaftspraxen errichtet. Doch Bau und Betrieb sind teuer. Die SVPO forderte deshalb, dass sich der Kanton mit einer Anstossfinanzierung am Bau von Gemeinschaftspraxen in Berggemeinden beteiligt.
SVP Oberwallis
