SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur September-Session
Die SVPO hat im Grossen Rat gegen das kantonale Energiegesetz gestimmt. Dies, nachdem sich die SVPO in der Beratung mit etlichen Abänderungsanträgen vergeblich für liberale Lösungen, Innovation und Technologieneutralität eingesetzt hatte. Obwohl etwas entschärft, enthält das Energiegesetz nach wie vor Formulierungen wie «müssen», «nicht erlaubt» oder «eingeschränkt», welche die Bevölkerung und die Wirtschaft bevormunden werden. Für die SVPO inakzeptabel.
Zudem hat der Grosse Rat gegen den Widerstand der SVPO die 20-Prozent-Regel beschlossen. Eine Öl- oder Gasheizung ist nur noch möglich, wenn 20 Prozent erneuerbare Energie installiert oder andere energetische Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden. Dies kommt einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen gleich. Als Partei der Wirtschaft und des Mittelstandes haben wir daher Nein gesagt zu diesem ideologischen Energiegesetz voller Bürokratie und Vorschriften.
Die SVPO hat sich im Grossen Rat auch gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Wer sich einbürgern lassen will, muss heute fünf Jahre im Kanton und drei Jahre in der Gemeinde wohnen. Die anderen Parteien wollen nun, dass Ausländer bereits nach zwei Jahren im Kanton eingebürgert werden können. Die Hürde von drei Jahren Wohnsitz in der Gemeinde entfällt. Für die SVPO ist dies unhaltbar.
Zwei Jahre im Kanton reichen nicht aus, um sich in die Walliser Gesellschaft zu integrieren und sich mit den Lebensgewohnheiten und unseren Traditionen vertraut zu machen. Nach so kurzer Zeit im Kanton kennt man die lokalen Verhältnisse zu wenig. Leider hat sich die SVPO als einzige Oberwalliser Fraktion gegen die erleichterte Einbürgerung ausgesprochen.
Die Krankenkassenprämien kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Der Steuerabzug blieb aber seit 2012 unverändert. Wir sind überzeugt: Der Mittelstand muss bei den Krankenkassenprämien entlastet werden. Deshalb hat sich die SVPO mit einer parlamentarischen Initiative erfolgreich für eine Erhöhung des Steuerabzugs eingesetzt. Dank der SVPO beträgt der Steuerabzug für die Krankenkassenprämien neu 7’200 Franken für Verheiratete und 3’600 Franken für alle übrigen Personen. Damit erhält der Mittelstand endlich einen angemessenen Steuerabzug.
Die unkontrollierte Zunahme der Wolfsbestände stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere einheimische Landwirtschaft und die Sicherheit der Bevölkerung dar. Es muss sich etwas ändern! Mit einem dringlichen Vorstoss hat die SVPO erfolgreich die Ausarbeitung eines Aktionsplanes zur Regulierung des Wolfes gefordert. Damit soll die proaktive Regulierung vorangetrieben werden – zur Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Tiere.
Am 24. August 2023 ereignete sich am Tännbach zwischen den Gemeinden Blatten und Wiler im Lötschental der dritte Murgang innert 14 Monaten. Binnen Minuten donnerten mehrere hundert Kubikmeter Schlamm und Geröll über die Talstrasse, die während fast drei Tagen gesperrt werden musste. Angesichts des immensen Ausmasses muss dringend gehandelt werden. Die SVPO hat daher einen dringlichen Vorstoss eingereicht, um das Alarmierungssystem zur Sicherheit der Bevölkerung voranzutreiben. Leider hat das Büro des Grossen Rates die Dringlichkeit nicht anerkannt und damit dem Lötschental das Gehör verweigert. Wir bedauern dies, bleiben aber dran. Engagiert für die Oberwalliser Bevölkerung. Engagiert für unsere Sicherheit.
SVP Oberwallis
